Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe: besondere Gesamtwürdigung bei verminderter Schuldfähigkeit zur Tatzeit, Persönlichkeitsstörung, subjektive Voraussetzungen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Änderung eines Strafausspruchs bei Wegfall eines zuvor angenommenen Mordmerkmals; Beachtlichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit bei der Bewertung der Tatmotivation

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 21

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211 Abs. 2
  Subjektive Seite niedriger Beweggründe bei Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 525
• NStZ-RR 2007, 258

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.04.1996 - 3 StR 101/96

  Fehlerhaftigkeit einer Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten - Erhebliche …

  Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 548/06

  Zudem erlebte der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung durch die Nichtverlängerung seines Arbeitsvertrages eine konflikthafte Zuspitzung seiner ohnehin bereits emotional angespannten Situation und hat in dieser Phase äußerster Labilisierung eine Tat begangen, die ein irrationales Gepräge aufwies (vgl. zur Annahme von niedrigen Beweggründen bei Rachemotiven BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 und zur dabei maßgeblichen subjektiven Sicht BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 31, 34) und in deren Folge er sich selbst der Polizei gestellt hat (UA S. 22).
• BGH, 18.10.1995 - 2 StR 341/95

  lästiger Schreier - § 211 StGB, Heimtücke, Spontantat, Wut, affektive Belastung

  Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 548/06

  Zudem erlebte der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung durch die Nichtverlängerung seines Arbeitsvertrages eine konflikthafte Zuspitzung seiner ohnehin bereits emotional angespannten Situation und hat in dieser Phase äußerster Labilisierung eine Tat begangen, die ein irrationales Gepräge aufwies (vgl. zur Annahme von niedrigen Beweggründen bei Rachemotiven BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 und zur dabei maßgeblichen subjektiven Sicht BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 31, 34) und in deren Folge er sich selbst der Polizei gestellt hat (UA S. 22).
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02

  Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …

  Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 548/06

  Zudem erlebte der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung durch die Nichtverlängerung seines Arbeitsvertrages eine konflikthafte Zuspitzung seiner ohnehin bereits emotional angespannten Situation und hat in dieser Phase äußerster Labilisierung eine Tat begangen, die ein irrationales Gepräge aufwies (vgl. zur Annahme von niedrigen Beweggründen bei Rachemotiven BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 und zur dabei maßgeblichen subjektiven Sicht BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 31, 34) und in deren Folge er sich selbst der Polizei gestellt hat (UA S. 22).

• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 202/20

  Mord (niedrige Beweggründe: Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die …

  Versteht sich nicht von selbst, dass der Angeklagte zu einer zutreffenden Wertung in der Lage war, weil etwa die Fähigkeit dazu aufgrund eines - hier festgestellten - Persönlichkeitsmangels zusammen mit einem - ebenfalls festgestellten - langjährigen Alkohol- und Betäubungsmittelabusus beeinträchtigt gewesen sein könnte (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 452/03, NJW 2004, 1466), bedarf es einer nicht nur floskelhaften Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung wie auch der Tat selbst und des Nachtatgeschehens (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 548/06, NStZ 2007, 525;… BeckOK-StGB/Eschelbach, aaO).
• BGH, 20.08.2014 - 2 StR 605/13

  Mord (Heimtücke: subjektive Voraussetzungen; niedere Beweggründe: subjektive …

  Das kann bei einer affektiven Anspannung auch aufgrund einer Persönlichkeitsstörung ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 548/06, NStZ 2007, 525), erst recht, wenn weitere Faktoren, wie eine Alkoholisierung, hinzukommen.
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18; Beschluss vom 12.09.2019, Az. 5 StR 399/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).

 
• LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20

  Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe

  Der Angeklagte war auch in der Lage, die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufzunehmen und diese gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az.: 5 StR 548/06, NStZ 2007, 525, beck-online; BGH Urteil vom 07.07.1993, Az.: 2 StR 17/93, Juris).
• LG München II, 18.12.2020 - 1 Ks 31 Js 47130/18

  Verurteilung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und wegen Störung …

  Schließlich war der Angeklagten auch die Einsicht, dass ihre Handlungsmotive als sittlich besonders anstößig anzusehen sind, nicht durch eine Störung ihrer Persönlichkeit versperrt (vgl. BGH Beschl. vom 17.4. 2007, Az.5 StR 548/06, NStZ 2007, 525).
• LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10

  Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer …

  Dabei setzt die Beurteilung von Beweggründen als "niedrig" eine Gesamtwürdigung voraus, bei der neben den Umständen und der Vorgeschichte der Tat auch das Verhältnis zwischen Anlass und Tat und insbesondere das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv zu berücksichtigen sind (BGH NStZ 2007, 525;… Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 15).
• LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22

  Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18; Beschluss vom 12.09.2019, Az. 5 StR 399/19; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).
• LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21

  Schuldunfähigere bei paranoider Schizophrenie; Mordmerkmale

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18).
• LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20

  Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren; hierbei sind insbesondere das Verhältnis zwischen Anlass und Tat, die Vorgeschichte der Tat, eine den Täter oder das Opfer treffende Verantwortung an einer Konflikteskalation und das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv im Zusammenhang mit sonstigen Beweggründen, Handlungsantrieben und Einstellungen des Täters gegenüber der Person und dem Lebensrecht des Opfers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06; Urteil vom 22.03.2017, Az. 2 StR 656/13; Beschluss vom 24.10.2018, Az. 1 StR 422/18; Urteil vom 28.11.2018, Az. 5 StR 379/18).
• LG Münster, 25.05.2016 - 1 KLs 1/16
  Genau dies ist aber nach der Rechtsprechung für die Annahme des Mordmerkmals der niederen Beweggründe erforderlich (vgl. BGH NStZ 2004, 34 und BGH NStZ 2007, 525).